Informationen zum Thema Waffenrecht


Änderung des Waffengesetzes in Kraft getreten  - WICHTIG!


Seit 6. Juli 2017 sind neue Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen gültig: Neue Waffenschränke müssen dann die Sicherheitsstufe 0 oder 1 aufweisen, für A- und B-Schränke in Gebrauch gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Die fahrlässige Aufbewahrung von Munition in der Jackentasche ist zwar lediglich eine Ordnungswidrigkeit, aber die Unzuverlässigkeit droht.

 

05. Juli 2017, Berlin (DJV) Das geänderte Waffengesetz trat am 6. Juli 2017 in Kraft. Die Änderung des Waffengesetzes beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind ab jetzt beim Neukauf für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht. Der DJV hat mit Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrechts über die Details des geänderten Waffengesetzes gesprochen.

 

DJV: Was ändert sich konkret für Jäger durch die Änderungen des §13 WaffG?

 

Frank Göpper: Jäger müssen nun den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden. Zuvor hatten Jäger bei dem Erwerb auf Jagdschein vier Wochen Zeit.

 

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Schusswaffen?

 

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen – also auch Jagdwaffen – ist ab dem 6. Juli nicht mehr zulässig. Ab dem 6. Juli können Jäger für die Aufbewahrung ihrer Schusswaffen und Munition bei der Behörde nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stufe 0 oder 1) entsprechen.

Für Waffenschränke ab Stufe 0 gilt weiterhin: Waffen und Munition müssen nicht getrennt aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

 

Was passiert mit A- und B-Schränken, die vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes erworben und von der Behörde eingetragen wurden?

 

Für A- und B-Schränke gilt der Bestandsschutz. Sie können weiterhin unbeschränkt benutzt werden. Der jetzige Besitzer kann auch weitere Waffen hinzukaufen und diese in den bestehenden Schränken lagern. Wenn der Schrank nach den gesetzlichen Regelungen voll ist muss bei Neukauf mindestens ein Schrank der Stufe 0 erworben werden.

 

Folgende Lagerkapazitäten gelten für Schränke mit Bestandsschutz: Im A-Schrank dürfen bis zu 10 Langwaffen gelagert werden. Beim B-Schrank gibt es keine Begrenzung für Langwaffen. Ein B-Schrank unter 200 Kilogramm Gewicht darf zudem 5 Kurzwaffen enthalten, ab 200 Kilogramm Gewicht 10 Kurzwaffen. Ist der B-Schrank weniger als 200 Kilogramm schwer, jedoch fest verankert, darf er auch 10 Kurzwaffen enthalten.

 

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Blankwaffen und erlaubnisfreien Waffen?

 

Für Blankwaffen und andere erlaubnisfreie Waffen, wie etwa Luftdruckgewehre, ergeben sich keine Änderungen. Allerdings stellt der Gesetzgeber deutlicher als zuvor klar, dass auch freie Waffen vor dem Zugriff durch Unberechtigte geschützt und entsprechend gelagert werden müssen. Die Lagerung sollte mindestens in einem abschließbaren Holzschrank oder einem abschließbaren Raum – etwa Besenkammer – erfolgen. Auch eine abschließbare Wandvorrichtung – etwa für Degen oder Schwert – ist geeignet. Eine Armbrust muss verschlossen gelagert werden, ein Bogen hingegen ist laut Waffenrecht keine Waffe. Verschlossen und zudem ungeladen müssen Gas- und Signalwaffen gelagert werden.

 

Gibt es Änderungen bezüglich des Waffentransportes?

 

Es gibt keine Änderungen bezüglich des Waffentransportes. Es gilt weiterhin: Auf dem Weg zum Jagdrevier darf die Waffe nicht schussbereit (ungeladen) frei geführt werden. Beim Transport – etwa zum Büchsenmacher oder zum Schießstand – darf die Waffe weder schussbereit noch zugriffsbereit sein. Für "nicht zugriffsbereit" gilt die Regel: Die Waffe darf nicht unmittelbar in Anschlag gebracht werden, also mit drei Handgriffen in drei Sekunden. Nicht zugriffsbereit ist die Waffe, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird.

 

Inwieweit kann ich wesentliche Teile einer Waffe erlaubnisfrei führen, etwa im Hotel?

 

Bei einer kurzfristigen Lagerung der Waffe – etwa in Hotel oder Gaststätte – kann künftig ein wesentliches Teil der Waffe, zum Beispiel Schloss oder Vorderschaft, entfernt und erlaubnisfrei geführt werden. Also in die Jackentasche gesteckt werden. Weitere Vorteile: Wenn die Waffe abhanden kommt, ist sie nicht schießfähig. Potenzielle Diebe werden darüber hinaus durch eine unvollständige Waffe möglicherweise direkt abgeschreckt.

 

Was ist bei bestehenden Waffenräumen zu beachten?

 

Es gibt keine Änderungen. Ein bestehender, behördlich abgenommener Waffenraum behält seine Gültigkeit.

 

Was passiert, wenn ich Waffen falsch aufbewahre?

 

Es gibt keine Änderungen. Wenn Waffen unzulässig aufbewahrt werden und dadurch die Gefahr des Abhandenkommens geschaffen wird, ist dies – bei Vorsatz – ein Straftatbestand. Dies kann nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Besitzt jemand zum Beispiel mehrere Kurzwaffen, die ordnungsgemäß gelagert sind, hält jedoch eine Kurzwaffe zur Selbstverteidigung im Kleiderschrank zurück, so ist dies vorsätzlich unsachgemäße Lagerung.

Die fahrlässig falsche Aufbewahrung ist kein Straftatbestand, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Aber: Jeder der Waffen und Munition fehlerhaft aufbewahrt, riskiert seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

 

Was passiert, wenn ich eine Patrone in der Jackentasche vergesse?

 

Die fahrlässige Aufbewahrung von Munition in einer Jackentasche ist zwar kein Straftatbestand, diese Fahrlässigkeit kann aber im Einzelfall auch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.

 

Welche neuen Besitzverbote gibt es?

 

Es gibt ein neues Besitzverbot ausschließlich für Hartkerngeschosse. Diese sind für Jäger nicht relevant, höchstens für Waffensammler. Hartkerngeschosse sind Geschosse mit einer Brinellhärte über 400HB. Bei Besitz von Hartkerngeschossen und -munition riskiert der Legalwaffenbesitzer, seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

 

Wie genau sieht die neue Amnestie-Regelung für illegale Waffen aus?

 

Seit dem 6. Juli 2017 ist die straffreie Abgabe verbotener Gegenstände – etwa Hartkerngeschosse – und nicht rechtmäßig besessener Waffen für ein Jahr bei der zuständigen Behörde möglich. Kriegswaffen und Kriegswaffenmunition, wie etwa Granatwerfer oder Granatwerfermunition, sind von der Amnestie ausgenommen.

 

In welchen Fällen ist eine Verfassungsschutzabfrage vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis notwendig?

 

Zwingend notwendig ist sie gar nicht. Lediglich bei Personen, die dem Verfassungsschutz als Gefährder bekannt sind, werden die Daten des nationalen Waffenregisters gegengeprüft und dann die Waffen- oder Jagdbehörde in Kenntnis gesetzt.

 

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Änderung Waffengesetz Frage-Antwort-Papier

Hintergrund

 

Das geänderte Waffengesetz trat am 6. Juli 2017 in Kraft. Die Änderung des Waffengesetzes

beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind seit dem beim Neukauf für die Aufbewahrung von Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die

Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht.

Fragen und Antworten

 

Wie schnell muss eine Waffe nach Erwerb gemäß §13 WaffG bei den

Behörden gemeldet werden?

 

Jäger müssen den Erwerb einer Waffe - egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte

(WBK) - innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden.

 

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von

Schusswaffen?

 

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung für die

Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen – also auch Jagdwaffen – ist seit dem

6. Juli 2017 nicht mehr zulässig. Seit dem können Jäger für die Aufbewahrung ihrer

Schusswaffen bei der Behörde nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens

der Norm DIN/EN 1143-1 (Stufe 0 oder 1) entsprechen.

Für Waffenschränke ab Stufe 0 gilt weiterhin: Waffen und Munition müssen nicht getrennt

aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen

gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes.

 

Wie muss Munition zu Hause gelagert werden und in welchem

Behältnis?

 

Der Mindestaufbewahrungsstandard für erlaubnispflichtige Munition ist und bleibt das

Stahlblechbehältnis (Metallkassette) mit Schwenkriegelschloss.

 

Wie muss ich Waffen und Munition in einem Schrank der Klasse 0 oder 1

lagern?

 

Ab 200 Kilogramm Gewicht dürfen in einem Schrank der Klasse 0 oder 1 gemäß DIN/ EN 1143- 1 unbegrenzt Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen und Munition gelagert werden. Unter 200 Kilogramm Gewicht dürfen im Waffenschrank der Klasse 0 oder 1 gemäß DIN/ EN 1143-1 unbegrenzt Langwaffen und bis zu 5 Kurzwaffen gelagert werden, ebenso Munition. Eine Trennung von Munition und Waffen ist in einem Schrank der Klasse 0 gemäß DIN/ EN 1143- 1 grundsätzlich nicht notwendig.

 

Ich besitze einen Waffenschrank der Klasse 0. Eine

Befestigungsmöglichkeit gibt es nur im Schrankboden. Diese kann ich

nicht nutzen, ohne die Isolierung zu beschädigen. Der Waffenschrank

steht also frei ohne Befestigung. Ist das erlaubt?

 

Eine weitere Verankerung eines Schrankes der Klasse 0 gemäß DIN/ EN 1143-1 ist

unabhängig vom Gewicht gesetzlich nicht vorgeschrieben.

 

Was passiert mit A- und B-Schränken, die vor Inkrafttreten des neuen

Waffengesetzes erworben und von der Behörde eingetragen wurden?

 

Für A- und B-Schränke gilt der Bestandsschutz. Sie können weiterhin unbeschränkt benutzt werden. Der jetzige Besitzer kann auch weitere Waffen hinzukaufen und diese in den bestehenden Schränken lagern. Wenn der Schrank nach den gesetzlichen Regelungen voll ist muss bei Neukauf mindestens ein Schrank der Stufe 0 erworben werden. Folgende Lagerkapazitäten gelten für Schränke mit Bestandsschutz: Im A-Schrank dürfen bis zu 10 Langwaffen gelagert werden. Beim B-Schrank gibt es keine Begrenzung für Langwaffen. Ein B-Schrank unter 200 Kilogramm Gewicht darf zudem 5 Kurzwaffen enthalten, ab 200 Kilogramm Gewicht 10 Kurzwaffen. Ist der B-Schrank weniger als 200 Kilogramm schwer, jedoch fest verankert, darf er auch 10 Kurzwaffen enthalten.

 

Kann ich jetzt noch einen gebrauchten, bei der Waffenbehörde

eingetragenen A- oder B-Schrank für die Aufbewahrung meiner

erlaubnispflichtigen Waffen erwerben?

 

Die Besitzstandswahrung für A- und B-Schränke gemäß VDMA 24992 gilt für die

„Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzung“ und grundsätzlich nicht bei Weitergabe an

andere Besitzer. Ein solcher Erwerb wäre also zur Waffenaufbewahrung nicht geeignet.

 

Wie ist das nun konkret mit dem Vererben von Waffenschränken der

Klassen A und B?

 

Waffenschränke der Klassen A und B gemäß VDMA 24992 dürfen zur Waffenaufbewahrung

nicht vererbt werden und anschließend durch den oder die Erben nicht zur

Waffenaufbewahrung (weiter-) genutzt werden.

 

Darf ein Familienmitglied, das nächstes Jahr den Jagdschein besteht

und sich die erste Waffen zulegt, diese im vorhandenen legalen A- oder

B-Schrank aufbewahren?

 

Ja, das ist erlaubt. Die gemeinsame Aufbewahrung in häuslicher Gemeinschaft ist bei der Weiternutzung von A- und B-Schränken erlaubt und selbst bei Versterben des heutigen Besitzers dürfen die späteren Mitaufbewahrer den Schrank weiternutzen.

 

Was muss ich tun, wenn der Waffenschrank zwar vor dem 6. Juli 2017 im

Besitz war und genutzt wurde, aber bisher bei der Behörde noch nicht

registriert ist?

 

Grundsätzlich besitzen die bisher rechtmäßig genutzten Waffenschränke Bestandsschutz. Man sollte nach Möglichkeit Belege (z. B. Kaufquittung) aufbewahren, um im Zweifelsfall belegen zu können, dass man den fraglichen Schrank bereits vor dem 6. Juli 2017 rechtmäßig genutzt hat. Eine weitere Möglichkeit ist auch, dies bei der Behörde anzuzeigen.

 

Was ist bei bestehenden Waffenräumen zu beachten?

 

Es gibt keine Änderungen. Ein bestehender, behördlich abgenommener Waffenraum behält seine Gültigkeit.

 

Was passiert, wenn ich Waffen falsch aufbewahre?

 

Es gibt keine Änderungen. Wenn Waffen unzulässig aufbewahrt werden und dadurch die Gefahr des Abhandenkommens geschaffen wird, ist dies - bei Vorsatz - ein Straftatbestand. Dies kann nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Besitzt jemand zum Beispiel mehrere Kurzwaffen, die ordnungsgemäß gelagert sind, hält jedoch eine Kurzwaffe zur Selbstverteidigung im Kleiderschrank zurück, so ist dies vorsätzlich unsachgemäße Lagerung.

Die fahrlässige Aufbewahrung ist kein Straftatbestand, sondern lediglich eine

Ordnungswidrigkeit. Aber: Jeder der seine Waffen und Munition fehlerhaft aufbewahrt,

riskiert seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

 

Was passiert, wenn ich eine Patrone in der Jackentasche vergesse?

 

Die fahrlässige Aufbewahrung von Munition in einer Jackentasche ist zwar kein

Straftatbestand, diese Fahrlässigkeit kann aber im Einzelfall auch zur waffenrechtlichen

Unzuverlässigkeit führen.

 

Wie sieht es mit der Aufbewahrung von Munition und Waffen in der

Jagdhütte aus?

 

Der bisher § 13 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetzverordnung (AWaffV) wird inhaltlich unverändert zum § 13 Abs. 4 AWaffV: „In einem nicht dauernd bewohnten Gebäude dürfen nur bis zu drei Langwaffen, zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung darf nur in einem mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entsprechenden Sicherheitsbehältnis erfolgen. Die zuständige Behörde kann Abweichungen in Bezug auf die Art oder Anzahl der aufbewahrten Waffen oder das Sicherheitsbehältnis auf Antrag zulassen.“ Es ändert sich hier also nichts.

 

Was passiert bei Diebstahl Waffen und Munition in der Jagdhütte

während der Nacht, wenn alle schlafen?

 

Wenn Waffen oder Munition abhanden gekommen sind, ist gemäß § 37 Abs. 2 WaffG

unverzüglich (so schnell wie möglich) die zuständige Behörde hierüber zu unterrichten.

Verspätete Anzeigen bedeuten eine Ordnungswidrigkeit.

 

Was ist bei einer Übernachtung in der Jagdhütte hinsichtlich

Aufbewahrung von Waffen und Munition zu beachten (ein Waffenschrank

ist in der Regel nicht vorhanden)?

 

Hier kann keine pauschale Aussage getroffen werden; es gilt der ehemalige § 13 Abs. 11 AWaffV, der jetzt weitestgehend unverändert zu Abs. 9 wird. Lediglich statt „Absätze 1 bis 8“ werden zukünftig „Absätze 1 und 2“ stehen: „Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 oder von Munition außerhalb 4 der Wohnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schießen, hat der Verpflichtete die Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht aufzubewahren oder durch sonstige erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu sichern, wenn die Aufbewahrung gemäß den Anforderungen der Absätze 1 bis 8 nicht möglich ist.“

Schwerpunkt ist also die „angemessene Aufsicht“: Situationsbedingt muss alles

vorgenommen werden, was sinnvoll möglich ist. In diesem Zusammenhang könnte das

„Führen wesentlicher Teile“ helfen (siehe Frage "Inwieweit kann ich wesentliche Teile einer Waffe erlaubnisfrei führen?")

 

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von

Blankwaffen und erlaubnisfreien Waffen?

 

Für Blankwaffen und andere erlaubnisfreie Waffen, wie etwa Luftruckgewehre, ergeben sich keine Änderungen. Allerdings stellt der Gesetzgeber deutlicher als zuvor klar, dass auch freie Waffen vor dem Zugriff durch Unberechtigte geschützt und entsprechend gelagert werden müssen. Die Lagerung sollte mindestens in einem abschließbaren Holzschrank oder einem abschließbaren Raum - etwa Besenkammer - erfolgen. Auch eine abschließbare Wandvorrichtung - etwa für Degen oder Schwert - ist geeignet. Eine Armbrust muss verschlossen gelagert werden, ein Bogen hingegen ist laut Waffenrecht keine Waffe. Verschlossen und ungeladen müssen auch Gas- und Signalwaffen gelagert werden.

 

Gibt es Änderungen bezüglich des Waffentransportes?

 

Es gibt keine Änderungen bezüglich des Waffentransportes. Es gilt weiterhin: Auf dem Weg zum Jagdrevier darf die Waffe nicht schussbereit (ungeladen) frei geführt werden. Beim Transport - etwa zum Büchsenmacher oder zum Schießstand - darf die Waffe weder schussbereit noch zugriffsbereit sein und muss sich in einem verschlossenen Behältnis befinden. Für "nicht zugriffsbereit" gilt die Regel: Die Waffe darf nicht unmittelbar in Anschlag gebracht werden, also mit drei Handgriffen in drei Sekunden. Grundsätzlich empfehlenswert ist für den Transport ein separates Schloss am Waffenkoffer. Bei einer kurzfristigen Lagerung der Waffe - etwa in Hotel oder Gaststätte - kann künftig ein wesentliches Teil der Waffe, wie das Schloss oder der Vorderschaft, erlaubnisfrei geführt werden. Die Vorteile: Wenn die Waffe abhanden kommt, ist sie nicht schießfähig. Potenzielle Diebe werden darüber hinaus durch eine unvollständige Waffe möglicherweise direkt abgeschreckt.

 

Wie erfolgt der Transport von Waffen und Munition zum Schießstand?

 

Waffen und Munition dürfen zum Schießstand nur „nicht schussbereit“ (Waffen müssen

ungeladen sein) und „nicht zugriffsbereit“ transportiert werden. Nicht zugriffsbereit sind

Waffen und Munition beispielsweise in einem verschlossenen Behältnis.

 

Wie erfolgt der Transport von Waffen und Munition zur Jagd? Was ist

dabei genau zu beachten?

 

Auf dem Weg in das Jagdrevier entfällt die Verpflichtung, die Waffen „nicht zugriffsbereit“ zu führen, also der Transport im verschlossenen Behältnis. Die Waffen müssen lediglich ungeladen sein. Für den Transport der Munition gibt es keine weiteren Bestimmungen.

 

Wie erfolgt der Transport von Munition und Pulver für Wiederlader vom

Büchsenmacher nach Hause?

 

Für den privaten Gebrauch können folgende Gesamtmengen, ohne die Voraussetzungen eines Gefahrguttransportes zu erfüllen, im PKW (nicht pro Person) transportiert werden: 3 Kilogramm Schwarzpulver oder 50 Kilogramm Munition (Bruttomasse). Der Transport hat in "handelsüblicher" Verpackung zu erfolgen.

 

Was ist, wenn ich Munition bei einem Händler bestelle und diese dann

per DHL (oder ähnlich) geliefert wird. Bin ich für Missstände beim

Transport verantwortlich?

 

Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Transport von Waffen und Munition trägt

gemäß § 34 Abs. 1 S. 3 u. 4 der Versender: Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden.

 

Inwieweit kann ich wesentliche Teile einer Waffe erlaubnisfrei führen?

 

Bei Aufenthalt in Hotels oder Gasthöfen kann ein wesentliches Teil der Waffe, wie etwa das Schloss oder der Vorderschaft, erlaubnisfrei geführt werden. Bei Abhandenkommen der Waffe wäre diese nicht vollständig und somit nicht einsatzbereit. Dies zielt darauf ab, dass ein Dieb eine nicht schießfähige Waffe möglicherweise eher zurücklässt.

 

Welche neuen Besitzverbote gibt es?

Es gibt ein neues Besitzverbot ausschließlich für Hartkerngeschosse. Diese sind für Jäger nicht relevant, höchstens für Waffensammler. Hartkerngeschosse sind Geschosse mit einer Brinellhärte über 400HB. Bei Besitz von Hartkerngeschossen und -munitionriskiert der Legalwaffenbesitzer, seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

 

Wie genau sieht die neue Amnestie-Regelung für illegale Waffen aus?

 

Seit dem 6. Juli 2017 ist die straffreie Abgabe verbotener Gegenstände - etwa

Hartkerngeschosse - und nicht rechtmäßig besessener Waffen für ein Jahr bei der

zuständigen Behörde möglich. Kriegswaffen und Kriegswaffenmunition, wie etwa

Granatwerfer oder Granatwerfer-Munition, sind von der Amnestie ausgenommen.

 

In welchen Fällen ist eine Verfassungsschutzabfrage vor Erteilung einer

waffenrechtlichen Erlaubnis notwendig?

 

Zwingend notwendig ist sie gar nicht. Lediglich bei Personen, die dem Verfassungsschutz als Gefährder bekannt sind, werden die Daten des nationalen Waffenregisters gegengeprüft und dann die Waffen- oder Jagdbehörde in Kenntnis gesetzt.


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Historie des Gesetzgebungsverfahrens

 

Waffengesetz wurde im Bundestag  und Bundesrat beraten  (Quelle: LJV)

Der Bundesrat hat am 10.März eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Waffengesetzes abgegeben. 

Nachstehende Pressemeldung und weitere Infos des Deutschen Jagdverbandes hierzu unter: https://www.jagdverband.de/content/bundestag-und-bundesrat-beraten-%C3%BCber-waffengesetz

Unter anderem befürwortet die Länderkammer einen besseren Bestandsschutz für Waffenschränke. Zeitgleich hat der Bundestag über das Gesetz debattiert und den vorliegenden Entwurf in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Einen Grünen-Antrag zur weiteren Verschärfung haben die Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt.

10. März 2017 (djv) Berlin

Der Bundesrat hat heute zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes Stellung genommen. Mit dem Entwurf, den die Bundesregierung Ende Januar 2017 beschlossen hat, sollen unter anderem neue Bestimmungen für die Waffenaufbewahrung erlassen werden. Der Bundesrat schlägt hierzu unter anderem eine Ergänzung des Bestandsschutzes für Waffenschränke vor, die der bisherigen Norm entsprechen. Der DJV begrüßt diese Entscheidung, mit der eine seiner Forderungen umgesetzt wird.

Bundesrat sieht illegale Waffen als Hauptproblem

Darüber hinaus fordert der Bundesrat, dass künftig schon das illegale Anbieten einer Waffe eine Straftat ist und erkennt ausdrücklich an, dass das Hauptproblem im Zusammenhang mit Straftaten illegale Waffen sind. Dort und nicht beim legalen Waffenbesitz müssten Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ansetzen. Der DJV begrüßt diese Position. Bereits Ende 2016 formulierte der Sachverständige von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer Anhörung im Bundestag: Schusswaffen, die für Straftaten einschließlich Terrorismus verwendet würden, gelangten kaum über legale Wege in den Besitz der Täter. Dementsprechend müsse mehr Personal für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels eingestellt werden.

Verbot militärisch aussehender Halbautomaten abgelehnt

Abgelehnt hat der Bundesrat heute ein Ansinnen Bremens, ein Verbot militärisch aussehender halbautomatischer Waffen auszusprechen. Dieses Vorhaben hat der DJV bereits vor Monaten als Augenwischerei abgelehnt. Eine entsprechende Vorschrift gab es übrigens im Waffengesetz schon einmal – sie wurde allerdings bereits 2002 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf Anregung von Strafverfolgungsbehörden gestrichen. Begründung damals: nicht nachvollziehbar und mit Blick auf Straftaten irrelevant.

DJV benennt kritische Punkte

Kritisch sieht der DJV die erneute Bundesratsforderung nach einer verpflichtenden Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden. Bereits im Vorfeld haben DJV und weitere, im Forum Waffenrecht (FWR) zusammengeschlossene, Verbände dies abgelehnt. Auch die Bundesregierung hatte den Vorschlag in ihrer Stellungnahme kritisiert. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht – neben einigen sinnvollen Regelungen, Verwaltungsvereinfachungen und Bereinigungen – auch eine Anpassung an neuere Normen und eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards für Waffen vor. Vor allem diesen Punkt haben DJV und FWR bereits in der Verbändeanhörung Ende 2016 kritisiert: Eine deutliche Anhebung der schon jetzt hohen Aufbewahrungsstandards sei nicht nötig und angesichts des damit verbundenen Aufwands unverhältnismäßig. Keine Bedenken bestünden dagegen gegen eine Ersetzung der geltenden Standards durch die aktuellen Sicherheitsstufen S1 und S2 nach EN 14450.


Erste Lesung im Bundestag

Parallel zum Bundesrat hat sich heute der Bundestag mit der geplanten Änderung des Waffengesetzes in erster Lesung beschäftigt. Nun werden die zuständigen Ausschüsse darüber beraten, bevor das Plenum in einigen Wochen oder Monaten abschließend beraten soll. Mehrere Abgeordnete haben in der heutigen Debatte noch Änderungsbedarf angemeldet. So forderten die Abgeordneten Oswin Veith (CDU) und Michael Frieser (CSU) Nachbesserungen beim Bestandsschutz für Waffenschränke zugunsten legaler Waffenbesitzer. Die Abgeordnete Gabriele Fograscher (SPD) betonte einerseits, dass weitere Verschärfungen kein Mehr an Sicherheit bringen würden und verwies darauf, dass nach Zahlen des Bundeskriminalamtes die Anzahl der Straftaten mit Waffen kontinuierlich zurückgehe. Andererseits sprach sie sich für eine zusätzliche Regelabfrage beim Verfassungsschutz für die Zuverlässigkeitsprüfung aus.

Die Grünen fordern weitere Verschärfung

Der Bundestag hat sich heute außerdem mit einem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur weiteren Verschärfung des Waffengesetzes befasst und mehrheitlich abgelehnt. Bereits bei einer öffentlichen Anhörung Ende 2016 hat die überwiegende Zahl der geladenen Experten den Entwurf kritisiert. Einige Forderungen aus dem Antrag bezeichnete die SPD-Abgeordnete Fograscher als „Placebo“ und wies darauf hin, dass kein Zusammenhang zwischen den terroristischen Anschlägen der letzten Zeit und dem geltenden Waffenrecht bestehe. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner zeigte durch ihre Äußerung, wie wenig Sachverstand in der Debatte teilweise vorherrschte: Sie bezeichnete Repetierwaffen als Halbautomaten und bezog sich dabei auf den Amoklauf in Erfurt. Einen mit dem jetzt abgelehnten Antrag teilweise übereinstimmenden Antrag haben die Grünen in dieser Woche erneut eingebracht. Dieser wird nun ebenfalls im Innenausschuss behandelt.

DJV: Mehr gegen den illegalen Waffenhandel tun

DJV und die im FWR vertretenen Verbände repräsentieren etwa 2,5 Millionen legale Waffenbesitzer. Sie lehnen Verschärfungen des geltenden Rechts ab, weil damit die öffentliche Sicherheit keineswegs verbessert werden kann. Das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015 zeigt bereits deutlich: Nur 0,1 Prozent aller Straftaten wurden mit Schusswaffen verübt. „Sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung waren die erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Deutschland rückläufig“, so ein Fazit des Berichts. „Legale Waffenbesitzer mit immer neuen Auflagen zu überziehen ist natürlich einfacher, als illegalen Waffenhandel einzudämmen“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Es müsse mehr Energie in die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels gelegt werden. Die Schusswaffe für die schreckliche Bluttat Mitte Juli 2016 in München stammte nachweislich aus dem sogenannten Darknet, einem illegalen Teil des Internets, der von Behörden derzeit nur mangelhaft kontrolliert werden kann. Selbst Heranwachsende sind heute in der Lage, in einer digital vernetzten Welt immer leichter an illegale Waffen zu gelangen.


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EU-Parlament beschließt Feuerwaffenrichtlinie

Quelle: Deutscher Schützenbund

14.03.2017 – Das Europäische Parlament hat heute Mittag den in den sog. Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat gefundenen Kompromiss zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in erster Lesung beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte betonten die meisten Redner, dass man einen vernünftigen Mittelweg zwischen den Interessen der Legalwaffenbesitzer und dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit der EU-Bürger gefunden habe.

Im November 2015 holte die EU-Kommission unmittelbar nach dem Anschlag auf Bataclan in Paris ein Papier aus der Schublade, um die EU-Feuerwaffenrichtlinie drastisch zu verschärfen. So waren zur Bekämpfung des Terrors und des illegalen Waffenhandels weitere Beschränkungen für den legalen Waffenbesitzer, also Sportschützen, Jäger und Sammler vorgesehen, so z.B. das Verbot halbautomatischer Waffen, die Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse und eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor der Erteilung einer Erlaubnis. Der Plan der Kommission, die neue Richtlinie bereits im Frühjahr 2016 durch das EU-Parlament zu peitschen, scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der betroffenen EU-Bürger und der zahlreichen europäischen Interessenvertretungen. So hatte auch der DSB - gemeinsam mit anderen nationalen und internationalen - betroffenen Verbänden in vielen Gesprächen mit Abgeordneten des EU-Parlaments und Sitzungen in Brüssel sich gegen die Verschärfungen gewandt, weil diese zur Sicherheit nichts beitragen würden sondern allein den ohnehin bereits kontrollierten legalen Waffenbesitzer treffen würden. In vielen Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt (IMCO) wurde der Vorschlag der EU-Kommission im Wesentlichen abgelehnt und eigene Vorschläge erarbeitet. Auch der EU-Ministerrat hatte eigene Vorschläge in das Verfahren eingebracht. In den folgenden sog. Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments, des EU-Ministerrates und der EU-Kommission wurde im Dezember 2016 ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Forderungen gefunden, die zu wesentlichen Änderungen des EU-Kommissionsvorschlages geführt haben.

Dieser Kompromissvorschlag mit neuen 58 Änderungsanträgen, die zum Teil Ungereimtheiten des Textes in technischer wie in rechtlicher Hinsicht beseitigen wollten, stand heute im Europäischen Parlament zur Beratung an. Der Europaabgeordnete Schwab (EVP / CDU) wies darauf hin, dass man die Freiheit der legalen Waffenbesitzer gegen die Anforderungen der inneren Sicherheit habe abwägen müssen. Es sei in einem schwierigen Prozess gelungen, neue Belastungen für legale Waffenbesitzer abzuwenden. Auch die Vertreter der Sozialdemokraten betonten, dass dem Erfordernis der inneren Sicherheit ausreichend Rechnung getragen werde. Während den Vertretern der Linken der Entwurf nicht weit genug ging, lehnten Vertreter rechter Parteien diesen als überflüssig ab. Einig waren sich alle, dass insbesondere hinsichtlich deaktivierter Waffen sachgerechte Regelungen getroffen werden müssten, damit diese nicht wieder aktiv gemacht werden könnten. Der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, schlug ebenfalls moderate Töne an, wies aber zugleich darauf hin, dass die Arbeit für die innere Sicherheit damit nicht beendet sei. In einer engagierten Debatte wiesen viele Redner darauf hin, dass mit weiteren Restriktionen für Sportschützen, Jäger und Sammler kein Vorteil für die innere Sicherheit entstehe.

Sodann wurde zunächst ein Antrag der Fraktionen Europa der Freiheit und direkten Demokratie und Europa der Nationen und der Freiheit, dem Kompromissvorschlag nicht zuzustimmen, abgelehnt. Ebenso wurde ein Antrag der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, zunächst die Änderungsanträge abstimmen zu lassen, abgelehnt; hierzu hatte die Berichterstatterin Ford darauf hingewiesen, dass bei Änderung des Kompromisstextes das Verfahren in zweiter Lesung die erzielten Fortschritte zunichtemachen könne.

Sodann wurde der im Trilog ausgehandelte Kompromisstext mit großer Mehrheit (491 zu 178 Stimmen) beschlossen. 
In der anschließenden Pressekonferenz mit der Berichterstatterin Ford (Konservative), Corrazza-Bildt (Christdemokraten), Cofferati (Sodzialdemokraten), Charanzova (Liberale) und Mastalka (Linke) wurde darauf hingewiesen, dass der ursprünglich sehr schlechte Kommissionsvorschlag nun „tot“ sei und man Regelungen gefunden habe, die Sportschützen, Jägern und Sammlern weiterhin den Besitz der erforderlichen Waffen ermögliche. Die Vertreter der Liberalen und der Linken waren demgegenüber der Meinung, dass man eine große Chance für eine sachgerechte Regelung in allen Mitgliedstaaten vertan habe.

Nun muss im nächsten Schritt der EU-Ministerrat noch zustimmen, bevor die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und (voraussichtlich im Sommer) in Kraft gesetzt werden wird. Danach muss sie innerhalb der nächsten 15 Monate in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird dann Aufgabe der neuen Bundesregierung nach den Bundestagswahlen im September sein.